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DATEV eG : Nachrichten Steuern
- Unselbstständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger seinvon DATEV am 1. Juli 2022 um 11:13
Unselbstständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein. So das FG Münster (Az. 5 K 1753/20).
- Rentenanpassung 2022: Renten steigen deutlichvon DATEV am 1. Juli 2022 um 10:30
Am 1. Juli erhöhen sich die Renten - im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. Außerdem werden zwei Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag zur Rente umgesetzt - der sog. Nachholfaktor wird wieder eingesetzt und Verbesserungen für die Bezieher:innen von Erwerbsminderungsrenten werden auf den Weg gebracht.
- Roboter, Drohnen, smarte Software: Das Handwerk wird digitalervon DATEV am 1. Juli 2022 um 10:10
Das Handwerk in Deutschland wird digitaler. Schon zwei Drittel aller Handwerksbetriebe in Deutschland nutzen digitale Technologien und Anwendungen. Vor zwei Jahren waren es mit 53 Prozent noch deutlich weniger, 2017 waren es sogar nur 45 Prozent. Bei mehr als der Hälfte der Handwerksbetriebe hat die Digitalisierung insbesondere durch die Corona-Pandemie an Bedeutung gewonnen. Und 55 Prozent der Handwerker:innen sagen lt. Bitkom mittlerweile: Die Digitalisierung sichert die Existenz unseres Betriebes.
- Vorläufige Festsetzung von Erstattungszinsenvon DATEV am 1. Juli 2022 um 9:03
Im Rahmen der Steuerfestsetzung für 2017 vom 20.09.2019 waren Erstattungszinsen festgesetzt worden, die mit einem Vorläufigkeitsvermerk bzgl. der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von 0,5 Prozent pro Monat versehen waren. Gegen diesen Vorläufigkeitsvermerk richtete sich die Klage vor dem FG Hamburg (Az. 1 K 126/20).
- Aufgabe des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland bei Umzug ins Auslandvon DATEV am 1. Juli 2022 um 8:58
Wenn der Steuerpflichtige den Entschluss fasst, seine Wohnung im Inland aufzugeben und dauerhaft ins Ausland umzuziehen, wird der inländische Wohnsitz bis zum tatsächlichen Verlassen der Wohnung am Umzugstag beibehalten. So das FG Hamburg (Az. 5 K 141/18).
- BGH zur materiellen Verfassungsmäßigkeit von § 16a NachbG Bln (Grenzüberschreitende Wärmedämmung von Bestandsgebäuden)von DATEV am 1. Juli 2022 um 8:22
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob die Regelung in § 16a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes Berlin (NachbG Bln), die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. V ZR 23/21).
- EEG-Umlage entfällt ab 01.07.2022 vollständigvon DATEV am 1. Juli 2022 um 8:05
Ab 01.07.2022 fällt die EEG-Umlage im Strompreis vollständig weg. Die EEG-Umlage beträgt aktuell 3,72 Cent je Kilowattstunde und wird ab 01.07.2022 auf null abgesenkt.
- Landessozialgericht entscheidet zu Notfallstrukturen in Krankenhäusernvon DATEV am 1. Juli 2022 um 7:07
Das LSG Berlin-Brandenburg hat über vier Klagen gegen den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) „zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Abs. 4 SGB V“ vom 19. April 2018 entschieden (Az. L 9 KR 170/19 KL u. a.).
- Novum und Krisensituation – Alarmstufe des Notfallplans Gas aktiviertvon DATEV am 1. Juli 2022 um 6:19
Auch wenn die Gasversorgung in Deutschland momentan noch gesichert ist: Die Szenarien für den kommenden Winter fallen düster aus. Denn die Speicherfüllstände sind niedrig und zusätzliche Lieferkapazitäten aus Norwegen oder den Niederlanden begrenzt. Gleichzeitig sorgt ein weltweiter Wettbewerb um Flüssiggas für Engpässe bei den verfügbaren Tankschiffen. Das BMWK will die Vorsorgesituation mit einer Reihe von Maßnahmen weiter stärken; Unternehmen sind lt. DIHK dennoch gut beraten, sich auf eine Gasmangellage vorzubereiten.
- Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 28. Juni 2022von DATEV am 1. Juli 2022 um 5:10
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 28. Juni 2022 zusammengefasst.
- Zehn weitere Jahre Roaming ohne zusätzliche Kostenvon DATEV am 1. Juli 2022 um 4:42
Am 1. Juli tritt die neue verbesserte Roaming-Verordnung in Kraft. Sie verlängert das „Roaming zu Inlandspreisen“ bis zum Jahr 2032.
- Germanwings-Absturz: Lufthansa haftet den Hinterbliebenen nicht auf Schmerzensgeldvon DATEV am 30. Juni 2022 um 14:39
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass Angehörige der Insassen des am 24.03.2015 abgestürzten Germanwings-Flugzeugs jedenfalls von der Lufthansa kein Schmerzensgeld verlangen können (Az. 2-24 O 109/19).