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Steht Deutschland vor einer Pleitewelle? Besonders die vom Lockdown stark betroffenen Branchen geraten zunehmend in Existenznöte. Die offiziellen Zahlen zu Unternehmensinsolvenzen lassen allerdings kaum präzise Schlüsse auf die wirtschaftliche Lage zu, da die Insolvenzantragspflicht aufgrund der Pandemie teilweise ausgesetzt ist. Dabei gibt es jedoch lt. DIHK einiges zu beachten.

Im Januar 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 1.108 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 31,1 % weniger als im Januar 2020. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich somit weiterhin nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Allerdings setzte sich der Anstieg der Zahl eröffneter Regelinsolvenzverfahren im März 2021 fort.

Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem EuGH Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Reise zum Besuch der mündlichen Verhandlung des EuGH in diesem Verfahren. Dies entschied das BVerwG (Az. 2 C 13.20).

Das OLG Frankfurt entschied, dass es einem Händler auf Amazon zuzumuten ist, ein längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen worden sind. Wegen Verletzung dieser Prüfungspflicht hat das Oberlandesgericht gegen eine Händlerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro verhängt (Az. 6 W 8/18).

Das KG Berlin entschied, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein kann, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss (Az. 8 U 1099/20).

Das LG München I entschied, dass die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind (hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder) in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter erfordert, in welcher der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird (Az. 31 S 6492/20).

Der Gesetzentwurf zur Eindämmung sog. Share Deals hat lt. FinMin Baden-Württemberg den Finanzausschuss des Bundestages passiert. Damit nimmt das Gesetzgebungsverfahren, das Steuergestaltungsmodelle beim indirekten Erwerb von Grundstücken möglichst unattraktiv machen soll, eine wichtige Hürde. Mit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat könnte es zum 1. Juli 2021 in Kraft treten.

Das AG Hannover hat die Klage einer Familie gegen ein Hannoversches Reiseunternehmen auf Rückzahlung des Reisepreises sowie Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Ersatz von Fahrtkosten als unbegründet abgewiesen. Es liege kein Reisemangel vor (Az. 570 C 12046/20).

Am 14. April 2021 hat das International Ethics Standards Board for Accountants einen Fragebogen zu den Anforderungen in Bezug auf langjährige Beziehungen zum Prüfungsmandanten veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage den Entwurf für ein Vertragsgesetz "betreffend den elektronischen Frachtbrief" beschlossen und strebt den Abschluss des parlamentarischen Verfahrens noch in dieser Legislaturperiode an.

Darf man mit einem Mountainbike im Wald fahren? Und wenn ja, auf welchen Wegen? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Oldenburg auseinanderzusetzen (Az. 2 Ss OWi 25/21).

Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wurden die Erklärungsfrist in beratenen Fällen (§ 149 Abs. 3 AO) und die zinsfreie Karenzzeit (§ 233a Abs. 2 AO) für den Veranlagungszeitraum 2019 um fünf bzw. sechs Monate verlängert. Das BMF-Schreiben soll die sich hieraus ergebenden Anwendungsfragen (u. a. zum Verspätungszuschlag) beantworten (Az. IV A 3 - S-0261 / 20 / 10001 :010).